Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 13.06.2014 - Version: 5.01
§ 1. (Geltungsbereich und Allgemeine Bestimmungen)
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
HJB Beratung GmbH
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Hans-Jörg Bludau
Wischengrund 8
29614 Soltau / Deutschland
Tel.: +49 (0)5191 / 96 877 0
Fax: +49 (0)5191 / 96 877 29
E-Mail: info@med-vital.de
USt-Ident.Nr.: DE 224227818
Handelsregister: HRB 101373
Registergericht: Amtsgericht Lüneburg
gelten für sämtliche über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen der HJB Beratung GmbH und dem Kunden.
(2) Die HJB Beratung GmbH bietet über ihren Online-Shop ihren Kunden neue und altbewährte Produkte aus dem medizinischen, als auch aus dem gastronomischen Bereich zum Kauf an.
(3) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2. ( Zustandekommen der Vertrages )(1) Unsere Warenpräsentation im Med-Vital*Decoro-Ambiente Online Shop stellt lediglich einen unverbindlichen Online Katalog dar.(2) Mit dem Bestätigen / Absenden der Bestellung geben Sie als Käufer ein Angebot für einen verbindlichen Kaufvertrag ab.(3) Die Annahme Ihres Angebotes bestätigen wir durch den Versand Ihrer Bestellung. Eine Bestätigungsmail nach Ihrer Bestellung stellt lediglich den Eingang Ihres Angebotes dar und ist für uns noch keine verbindliche Annahme Ihres Auftrages. Ob dieser Auftrag von uns angenommen wir liegt ganz allein in unserem freien Ermessen. Sollte die Bestellung von uns aus irgendwelchen Gründen nicht angenommen werden können, teilen wir Ihnen dieses schnellstmöglich mit und zahlen Ihnen in diesem Fall bereits geleistete Zahlungen zurück.(4) Wir verkaufen in handelsüblichen Mengen. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Angaben zur Person, Rechnungs- und Lieferaderesse verantwortlich.
§ 3. Datenschutz
(1). Ihre für die jeweilige Bestellung maßgeblichen personenbezogenen Daten werden von uns entsprechend den jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zum Zweck der Durchführung des Vertrages sowie zur Wahrung berechtigter Interessen erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung können wir im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von Auskunfteien einholen und an diese personenbezogene, das Liefervertragsverhältnis betreffende, Daten weitergeben. Ergeben sich hieraus Zweifel an Ihrer Bonität sind wir berechtigt, einen Vertragsschluss abzulehnen. Alles weitere zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung. § 4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. .
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 5. (Eigentumsvorbehalt)
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die HJB Beratung GmbH das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die HJB Beratung GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,
1. die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
2. einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der HJB Beratung GmbH erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
3. einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung – ist die HJB Beratung GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 6. (Preise, Liefer- und Versandkosten)
(1) Sämtliche auf der Website angeführten Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
(2) Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. § 7. (Zahlungsbedingungen)(1) Die HJB Beratung GmbH akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
(2) Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
(3) Bei einer (Selbst‐)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
(4) Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 8. Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Artikel erfolgt – soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist – auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
(2) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten – so hat diese der Kunde zu tragen.
(3) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit des einheitlichen Versands, sofern der Kunde dies wünscht; ein Anspruch auf Vornahme eines solchen Versands besteht jedoch nicht.
(4) Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte innerhalb von 10 (zehn) Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit 12-14 (zwölf bis vierzehn) Tage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall eines Versendungskaufs bereits mit Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
§ 9. Mitteilung von Transportschäden(1) Der Kunde wird die HJB Beratung GmbH nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.(2) Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren. (3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies der HJB Beratung GmbH innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.(4) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den § 9 (1) - (3) dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 10 dieser AGB.
§ 10. Gewährleistungsbestimmungen
(1) Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen.
(2) Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
(2a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die HJB Beratung GmbH bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(2b) Gegenüber Unternehmern leistet die HJB Beratung GmbH für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2c) Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen des § 10 (2a) und § 10 (2b) dieser AGB unberührt.
(3) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die HJB Beratung GmbH nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
(4) Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen des § 10 (1) bis einschließlich § 10 (3) dieser AGB unberührt.
(5) Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
§ 11. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die HJB Beratung GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die HJB Beratung GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
(2) Für solche Schäden, die nicht von § 11 (1) dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die HJB Beratung GmbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der HJB Beratung GmbH auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.(3) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 11 (1) und § 11 (2) dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die HJB Beratung GmbH gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 12. (Schlussbestimmungen)
(1) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der HJB Beratung GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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Anhang: Muster für das Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
– An: HJB Beratung GmbH, Wischengrund 8 in D-29614 Soltau; Fax: +49 (0)5191 / 96 877 29; E-Mail: info@med-vital.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen